Grüne Neusiedl zum Voranschlag 2012

Durch den Verkauf der BEGAS-Anteile stehen der Gemeinde Mittel in der Höhe von rund 2,5 Mio. zur Verfügung. „Dass wir trotz dieser Mehreinnahmen neue Schulden in der Höhe von 1.3 Mio. Euro aufnehmen müssen spiegelt wohl die finanzielle Situation der Gemeinde genauso wider wie die 70.000 Euro, die wir nächstes Jahr allein an Verzugszinsen zahlen werden“, so Alexandra Fischbach, Gemeinderätin der Grünen Neusiedl.

Von den Mehreinnahmen aus dem Verkauf der BEGAS-Anteile werden im Voranschlag 2012 mehr als 500.000 Euro in den Straßenbau und rund 81.000 Euro in eine Kinderkrippe im Klosterkindergarten investiert. 600.000 Euro werden zur Abdeckung der Verluste aus dem Jahr 2011 verwendet. Der Rest dürfte wohl zur Rückzahlung von Krediten genutzt werden. Aufgrund der neuen Schulden von 1.3 Mio. Euro erfolgt damit aber keine nennenswerten Schuldentilgung. Damit sieht der Voranschlag für 2012 am Ende das Jahres einen Schuldenstand von mehr als 16 Mio. Euro, Haftungen in der Höhe von mehr als 14,7 Mio. Euro und Ausgaben für Leasing in der Höhe von mehr als 5 Mio. Euro vor.

Die Grünen kritisieren, dass von den Geldern aus dem Verkauf der BEGAS-Anteile kein einziger Cent als Rücklage verwendet wird. „Dank dieser Gelder kann die Gemeinde für das Jahr 2012 zwar noch ausgeglichen budgetieren. Bleibt die Frage, wie die Gemeinde das im Jahr 2013 erreichen will. Denn dann sind die Gelder aus dem Verkauf der BEWAG-Anteile weg, aber dann ist die Gemeinderatwahl auch vorbei“, so Fischbach abschließend.