Zusammenfassung GR-Sitzung 20.12.2017

Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember:

Zu Beginn der Sitzung wurde das Subventionsansuchen des Kulturvereins Impulse und der Kaufvertrag für das Feuerwehrhaus in der Satzgasse von der Tagesordnung genommen. Dafür wurden 2 neue Punkte auf die Tagesordnung genommen, nämlich ein Nachtrag zum Bestandsvertrag mit dem Fußballverein NSC sowie die Beschlussfassung über die Verleihung des Ehrenringes der Stadtgemeinde an den Ex-Bürgermeister Kurt Lentsch.

Budget und NVA / MFP:

Der Nachtragsvoranschlag (= Budgetänderung) für 2016 wurde einstimmig beschlossen. Nicht zuletzt durch den Gewinn des Rechtsstreits mit der Technologiezentrum GmbH konnten 2016 Rücklagen von 1,700.000 € gebildet werden. Weiters sanken aufgrund der erfolgreichen Konsolidierung die Schulden von 12,3 auf 10,8 Millionen € sowie die Leasingverbindlichkeiten von 11,6 auf 10,6 Millionen €.

Beim Voranschlag (=Budget) für 2018 gab es Diskussionen. Es ist ein ausgeglichenes Budget. Der Spielraum für Investitionen, den wir durch die Konsolidierung erreichen konnten, im Rahmen von € 800.000 ist mit Kanalbauten, Straßenbau und dringend notwendigen Maßnahmen in der Sporthauptschule und für die Feuerwehr verplant. Beim Zuschuss für die Freizeitbetriebe konnten wir eine Reduktion um €100.000 durchsetzen. Für größere Investitionen ist daher 2018 vorerst kein Geld vorhanden.

Das Budget wurde mit den Stimmen der SPÖ, uns Grünen und der FPÖ beschlossen.

Die ÖVP hat dem Voranschlag nicht zugestimmt, da dieser keine Mittel für größere Investitionen berücksichtigt. Offensichtlich will man nicht wahrhaben, dass die Gemeinde nach wie vor keinen finanziellen Spielraum für große Investitionen hat. Die SPÖ und die neue Bürgermeisterin hat dies damit erklärt, dass die Gemeinde kein Geld hat und sparen muss – welch Überraschung! Diese Erkenntnis dürfte für die SPÖ neu sein, da sie die Budgets der letzten Jahre aufgrund des Fehlens von Investitionen abgelehnt hat. Na ja, das Leben ist relativ…..

Für uns war es nicht überraschend, da wir immer darauf hingewiesen haben, dass zwar die Konsolidierung erfolgreich abgeschlossen wurde, die finanzielle Lage der Gemeinde aber immer noch sehr angespannt ist und ein strenger Sparkurs unumgänglich ist.

Allerdings sind überhaupt keine Investitionen in den nächsten Jahren auch für uns keine Option. Daher gab es von uns keine Zustimmung zum Mittelfristigen Finanzplan (für die nächsten 5 Jahre), da auch dieser keinerlei Investitionen beinhaltet. Es gibt viele dringende Maßnahmen (z.B. Sanierung Volksschule, Musikschule und Rathaus, Aufbau eines Verkehrskonzeptes, Lösung für das Hallenbad). Die Frage ist, wann können wir uns was und wie leisten. Dafür braucht es eine vernünftigen Investitions- und Finanzierungsplan. Und der liegt leider nicht vor.

Weites wurde auf Aufforderung der Aufsichtsbehörde des Landes der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2016 über Verpflichtung der Übernahme der Kosten für die Ausarbeitung von Bebauungsbestimmungen aufgehoben. Wir haben schon damals den Antrag nicht mitbeschlossen, da wir ihn für rechtswidrig gehalten haben und  unsere Bedenken wurden jetzt bestätigt,

Der Antrag über die Teilnahme am Projekt „Digitaler Dorfplatz“ wurde vertagt, da insbesondere die Gesamtkosten für die Einrichtung und den Betrieb eines WLAN-Spots bekannt waren.

Außerdem haben wir gefordert, dass ein Straßenbauprogramm für 2018/2019 erstellt wird, damit klar und transparent ist, wann welche Straße saniert oder asphaltiert wird.