TTIPP – Nein Danke!

In der Gemeinderatssitzung am 9. März 2015 wurde auf Antrag der GRÜNEN eine Resolution an die Bundesregierung, den Nationalrat und das Europaparlament zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einstimmig beschlossen.

Derzeit werden für die EU zahlreiche Handelsabkommen verhandelt: das Abkommen mit den USA (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), das Abkommen über den Dienstleistungshandel (TiSA) und das bereits fertig verhandelte (aber noch nicht ratifizierte) Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Hinter diesen Abkommen verstecken sich massive Angriffe auf Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie.

Freihandelsabkommen sind für alle Gebietskörperschaften gültig, also vom Bund über die Bundesländer bis zu den Gemeinden. Bundesländer und Gemeinden sind somit direkt betroffen. Daher ist es wichtig, sich gegen derartige Abkommen zu wehren!

Die Resolution ist hier zu finden: Resolution TTIP_beschlossene Fassung

Mehr Infos zu den Abkommen sind unter folgenden Links zu finden:

http://www.gruene.at/themen/europa/gemeinsam-ttip-und-ceta-stoppen

https://stop-ttip.org/de/