Aus Protest gegen die Intransparenz im Konsolidierungsverfahren zu den Finanzen der Stadtgemeinde Neusiedl am See haben die Grünen gemeinsam mit den Abgeordneten der SPÖ die gestrige Gemeinderatssitzung frühzeitig verlassen.
„Es erweckt den Eindruck, dass wir Grünen die Einzigen sind, die die Sanierung der Finanzen der Stadtgemeinde ernst nehmen“, ärgert sich die Grüne Gemeinderätin und Obfrau des Konsolidierungsausschusses, Alexandra Fischbach. Vor allem Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) scheint den Ernst der Lage zu verkennen. „Auf diese Art und Weise können wir die Konsolidierung nicht mittragen.“
AKTENEINSICHT VERHINDERT
Aus diesem Grund sind die beiden Grünen Gemeinderäte gestern gemeinsam mit jenen der SPÖ vorzeitig aus der Gemeinderatssitzung ausgezogen. Grund für den Auszug der Grünen aus der gestrigen Gemeinderatssitzung liegt im intransparenten Verhalten des Bürgermeisters, was die Maßnahmen zur Konsolidierung der Stadtfinanzen betrifft. Konkret geht es um die Einsicht in einen Prüfbericht der Gemeindeaufsicht über die Freizeitbetriebe, die den Gemeinderäten erst einen Tag vor der gestrigen Sitzung und nach vehementer Intervention von Grünen und SPÖ gewährt wurde. Dieser Prüfbericht hat insofern besondere Bedeutung für die Konsolidierung der Stadtfinanzen, als er die Grundlage für die Gewährung des Konsolidierungskredites des Landes in der Höhe von 4,2 Millionen Euro ist, erklärt Fischbach.
Aus diesem Prüfbericht geht unter anderem hervor, dass
- der Geschäftsführer der Freizeitbetriebe sofort abzuberufen ist.
- aus Unvereinbarkeitsgründen der Dienstleistungsvertrag mit dem Steuerberatungsbüro Lentsch zu kündigen ist.
- der Gesellschaftsvertrag geändert werden muss.
- ein internes Kontrollsystem einzurichten ist.
- die Freizeitbetriebe restrukturiert und nachhaltig konsolidiert werden müssen.
VERTRAUENSBRUCH
„Das sind wohl keine Kleinigkeiten“, stellt die Grüne Gemeinderätin fest und erklärt, warum sie den Konsolidierungsprozess der Gemeindefinanzen so nicht mittragen kann. „Wir haben uns Anfang dieses Jahres dazu entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und die finanzielle Situation nicht zum parteipolitischen Spielball zu machen – weil es keine Alternative gab und ohne Maßnahmen der Gemeinde die Insolvenz gedroht hätte. Wir haben uns entschlossen, den Brand zu bekämpfen – was aber sehr schwer ist, wenn uns nicht alle Brandherde bekannt sind“, erklärt Fischbach.
Was in der Vorbereitung zur gestrigen Gemeinderatssitzung passiert ist, sei aus ihrer Sicht ein klarer Vertrauensbruch und nicht akzeptabel. „Wie sollen wir die Konsolidierung mittragen, wenn nicht alle Informationen am Tisch sind?“ Es müsse gewährleistet sein, dass der Gemeinderat ausreichend Zeit hat, um sich ordentlich, ernsthaft und seriös mit dem Thema und den vorliegenden Fakten auseinander zu setzen. Ansonsten entstehe für sie der klare Eindruck, dass der Bürgermeister in der Sache etwas vertuschen will.