Sanierungskonzept beschlossen – SPÖ hätte Insolvenz in Kauf genommen

Seit unserem Einzug in den Gemeinderat haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde sehr ernst ist. Der Grund dafür sind allerdings nicht nur die Schulden, sondern die Tatsache, dass wir Liquiditätsprobleme haben.

Von der ÖVP, allen voran Bürgermeister Lentsch, wurden die Warnungen von uns und von den anderen Parteien als unnötige Aufregung herunter gespielt. Selbst entsprechende Prüfberichte der Gemeindeaufsicht wurden scheinbar nicht ernst genommen.

Vor zwei Jahren wurde der Gemeinde von der Gemeindeaufsicht schließlich mitgeteilt, dass kein Darlehen mehr genehmigt wird, solange die Gemeinde kein Sanierungskonzept für ihre Gemeindefinanzen vorlegt. Nach längeren Diskussionen hat sich der Gemeinderat im März 2013 einstimmig dafür ausgesprochen, sich professionelle Unterstützung zu holen und eine externe Firma mit der Erstellung eines solchen Konzeptes zu beauftragen. Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch und bestätigen unsere Befürchtungen.

Grund für unsere finanzielle Situation ist die Tatsache, dass das finanzielle Problem jahrelang nicht in Angriff genommen wurde: Schon seit längerer Zeit ist Feuer am Dach. Statt mit der Brandbekämpfung zu beginnen, hat die ÖVP weggeschaut, sich und anderen offensichtlich versucht einzureden, dass es eigentlich gar nicht brennt und scheinbar gehofft, dass das Feuer schon irgendwie von selbst wieder ausgeht.

Jetzt haben wir leider keine Alternative mehr. Wir müssen gemeinsam die Sanierung der Finanzen in Angriff nehmen und so quasi in einem Großeinsatz das Feuer löschen, damit der Schaden nicht noch größer wird oder das Feuer ganz aus der Kontrolle gerät.

Ein wesentlicher Teil der Sanierung kann durch Einsparungen auf der Ausgabenseite bzw. durch strukturelle Verbesserungen innerhalb der Verwaltung, vor allem im Bereich des Bauhofes, erfolgen. Leider müssen wir aber Maßnahmen treffen, die die Bevölkerung spüren wird, wie z.B. Indexanpassungen bei der Kanalgebühr und bei den Kosten für die Kinderbetreuung.

Außerdem wird es künftig klare Richtlinien für Förderungen genauso wie für die Vermietung und Nutzung von Gemeindeeinrichtungen wie etwa der Dreifachhalle in der Sporthauptschule oder der Veranstaltungshalle geben. Das bringt nicht nur Einnahmen, sondern gewährleistet auch eine Gleichbehandlung und Transparenz. Außerdem wird es ein regelmäßiges Umsetzungscontrolling unter Einbindung aller Parteien geben. In Zukunft wird es jedenfalls notwendig sein, Projekte anhand eines entsprechenden Finanzierungs- und Investitionsplanes zu realisieren.

Es geht nicht darum, die Gemeinde schlecht zu Reden. Aber es nützt auch nichts, die Tatsachen schön zu reden oder einfach nichts zu tun. Es geht darum, der Wahrheit ins Auge zu sehen und endlich alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um unsere Gemeinde langfristig finanziell abzusichern!

Umso unverständlicher ist das verantwortungslose Verhalten der SPÖ, die – nachdem sie seit einem Jahr an den Sanierungsmaßnahmen mitarbeitet – jetzt einfach „dagegen“ ist ohne eine andere Lösung oder Alternative zu haben.

Man muss sich schon fragen, warum die SPÖ überhaupt darauf bestanden hat ein Sanierungskonzept durch eine externe Firma erstellen zu lassen (das die SteuerzahlerInnen rund € 100.000 kostet). Wer die finanzielle Situation unserer Gemeinde kennt, musste davon ausgehen, dass der Einsparungsbedarf hoch ist und daher auch schmerzhafte Maßnahmen notwendig sein werden.

Fakt ist: Niemanden fällt der Beschluss eines Sparpaketes leicht. Aber wenn jetzt nicht gehandelt worden wäre und keine Maßnahmen gesetzt worden wären, wäre Neusiedl in den nächsten Jahren zahlungsunfähig geworden, die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger nicht absehbar und die Belastungen noch höher.

Die ersten leidtragenden wären die Kinder im Klosterkindergarten gewesen, da das Sanierungskonzept Bedingung der Aufsichtsbehörde für die Bewilligung des für den Umbau notwendigen Darlehens war. Das gilt auch für das Hallenbad. Ohne Sanierungskonzept würde es keine Unterstützung des Landes geben. Damit wäre die Schließung des Hallenbades die Konsequenz gewesen.

Die finanzielle Lage der Stadt für parteipolitische Spielchen zu missbrauchen ist aus unserer Sicht völlig verantwortungslos und der Bevölkerung gegenüber fahrlässig.