Einrichtung einer elektronische Amtstafel

Politik sollte nicht nur für die Menschen, sondern auch mit den Menschen gemacht werden. Gerade Gemeindepolitik ist für alle direkt erlebbar. Daher wollen die Grünen die Bevölkerung stärker in das Gemeindegeschehen einbinden und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich noch besser zu informieren.So wird Politik spannender, lebendiger und vielfältiger. Entscheidungen und Beschlüsse im Gemeinderat betreffen meistens unser persönliches Lebensumfeld“, meint Alexandra Fischbach, Gemeinderätin der Grünen. Die Grünen sehen nicht ein, dass man sich Urlaub nehmen muss, um seine Angelegenheiten bei der Gemeinde erledigen zu können oder sich über aktuelle Geschehnisse auf der Amtstafel zu erkunden.

Die Gemeinde Neusiedl hat mit der Einführung eines „langen Gemeindetages“ bis 18:00 Uhr jeden Mittwoch bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Weiters sind auf der Homepage der Stadtgemeinde auf unsere Anregung hin mittlerweile alle relevanten Verordnungen zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich daher – auch außerhalb der Öffnungszeiten der Gemeinde – über gesetzliche Vorgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten online informieren.  

Um das Bürgerservice weiter auszubauen, fordern die Grünen die Einführung einer sog. „elektronischen Amtstafel“. Damit werden auf der Homepage der Stadtgemeinde alle auf der offiziellen Amtstafel des Gemeindeamtes ausgehängten Schriftstücke und Kundmachungen auch als elektronisches Dokument angeboten. „Mit diesem Angebot wird die Information der Bürgerinnen und Bürger verbessert, Mitsprachemöglichkeit erleichtert und die Politik transparenter“, so Fischbach abschließend.

 

Antrag Elektronische Amtstafel