Budget 2009 ohne Förderungen für Solaranlagen und die Innenstadt

In der Gemeinderatssitzung am Freitag, den 19.12.2008, wurde das Budget 2009 nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.
 
Die Neusiedler Grünen bedauern, dass es ab dem kommenden Jahr seitens der Stadtgemeinde keine Förderung von Solaranlagen mehr geben wird. „Gerade in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen wäre es wichtig gewesen, die Förderung beizubehalten und damit unsere Betriebe zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern“, so die Gemeinderätin der Grünen, Alexandra Fischbach.
 
Außerdem fehlen den Grünen auch im kommenden Budget Mittel für die Innenstadt wie etwa gezielte Förderungen und Maßnahmen zur Ansiedlung und zum Verbleib von Klein- und Kleinstbetrieben in der Innenstadt. Durch die Errichtung von Fachmarktzentren am Stadtrand ist die Situation für die Betriebe im Stadtzentrum sehr schwierig geworden. Die Neusiedler Grünen befürchten, dass sich die Situation mit der geplanten Errichtung eines riesigen Einkaufszentrums am Stadtrand weiter verschlechtern wird. „Es geht nicht nur darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch bestehende abzusichern“, ist Fischbach überzeugt. „Eine belebte und attraktive Innenstadt ist wichtig für das Überleben der dort ansässigen Betriebe sowie für den Tourismus.“
 
Vordergründiges Ziel sollte aus Sicht der Grünen die Ansiedlung eines Nahversorgers in der Innenstadt sein. Durch das Verschwinden der Nahversorger aus dem Stadtzentrum ist das Einkaufen fast nur noch mit einem PKW möglich. Menschen ohne Auto werden benachteiligt. Betroffen sind vor allem ältere Menschen und Jugendliche. „Eine belebte und attraktive Innenstadt ist daher auch wichtig für die Lebensqualität unserer Bevölkerung“ so Fischbach abschließend.